2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Bayreuth: Dienstgeschäfteführungsverbot - Anschein einer rechtsradikalen Gesinnung
Beschluss vom 09.02.2023 – B 5 S 23.15
VG Ansbach: Sicherheitsüberprüfung, Sicherheitsrisiko, Vorläufiger Rechtsschutz, Feststellungsklage, Dienstgeschäfteverbot, Auslandsverwendung, Anordnungsgrund, Beamtenrecht, Zulässigkeit eines Antrags auf Erlasse einer einstweiligen Anordnung, vorbeugender Rechtsschutz,, vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Geheimschutzbeauftragten mit der Feststellung eines unverschuldeten Sicherheitsrisikos, Zuweisung einer Beamtin an das ... als Verbindungsbeamtin, Dienstgeschäfteführungsverbot
Beschluss vom 30.07.2026 – AN 16 E 26.1556